Gemeinde Birkenau: Detail

Beschreibung

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung, einen Markt (Groß-, Wochen-, Jahr- oder Spezialmarkt) oder ein Volksfest veranstalten wollen, können Sie dafür die Veranstaltung durch die zuständige Behörde festsetzen lassen. Durch die Festsetzung kommen Sie für die Veranstaltung in den Genuss sogenannter Marktprivilegien, z. B. sind Sie von den Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes und des Feiertagsgesetzes befreit.

Die Veranstaltung darf von der zuständigen Stelle jedoch nur festgesetzt, wenn die Voraussetzungen der Gewerbeordnung erfüllt sind.

Verfahrensablauf

Sie können eine Festsetzung beantragen. Einige Verwaltungsbehörden bieten dazu ein Formular an beziehungsweise stellen es online zum Download zur Verfügung.

In der Regel reicht ein formloser Antrag mit folgenden Angaben:

Name des Veranstalters
Datum, Uhrzeit und Ort der Veranstaltung
kurze Beschreibung der Veranstaltung
Angaben zum Warensortiment und gegebenenfalls der unterhaltenden Tätigkeiten

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Die Festsetzung kann mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können auch noch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.

Achtung: Die Festsetzung als Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder als Volksfest verpflichtet Sie als Veranstalter zur Durchführung. Von den Besuchern darf bei festgesetzten Wochenmärkten, Jahrmärkten oder Volksfesten kein Eintrittsgeld erhoben werden.

An wen muss ich mich wenden?

an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung des Veranstaltungsortes.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln

Weiterführende Informationen (extern):
Einheitlicher Ansprechpartner Hessen

Voraussetzungen

persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers
für die jeweilige Veranstaltung müssen die nach der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Kriterien vorliegen,
geeigneter Veranstaltungsort (z. B. dürfen Spezial- und Jahrmärkte nicht ganz oder teilweise in Ladengeschäften stattfinden)

Was sollte ich noch wissen?

Die Festsetzung ersetzt nicht andere notwendige Genehmigungen, wie beispielsweise die Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Hessisches Straßengesetz. Grundsätzlich darf jeder an einer Messe, Ausstellung, einem Markt oder Volksfest teilnehmen. Als Veranstalter können Sie aber die Veranstaltung auf bestimmte Anbieter- oder Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten ausschließen. Die Auswahl unter den Bewerbern muss jedoch nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Fristen

Erforderliche Unterlagen

Welche Unterlagen werden benötigt?

formloser Antrag
Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
Für den Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform:
- Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz in Deutschland haben, benötigen Sie:
  - bei eingetragenen Unternehmen: Handelsregisterauszug und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
- Wenn Sie Ihren Unternehmenssitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
Für den Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit:
- Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben, benötigen Sie in der Regel:
  - Führungszeugnis
  - Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Wenn Sie Ihren Wohnsitz im Ausland haben, benötigen Sie Dokumente aus Ihrem Heimatland, die nachweisen, dass Sie die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der gewünschten Dienstleistung besitzen.
voraussichtliche Teilnehmerliste, gegebenenfalls mit Nachweis beispielsweise durch die Kopie der Gewerbeanzeige, welche Beschicker Gewerbetreibende sind
Belegungsplan der vorgesehenen Räume/Flächen
gegebenenfalls Teilnahmebedingungen
gegebenenfalls Nachweis über öffentliche Marktausschreibung (Text und Erscheinungsort der vor der Antragstellung durchgeführten Ausschreibung)
Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren oder gegebenenfalls unterhaltenden Tätigkeiten

Bei der Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die genehmigende Behörde im Einzelfall neben den aufgeführten Dokumenten weitere Dokumente anfordern, die geeignet sind, eine Aussage über Ihre persönliche Zuverlässigkeit als Antragsteller zu treffen (wie z. B. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung).

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) sind die Angaben lediglich für die juristische Person selbst zu treffen. Alle personenbezogenen Unterlagen sind für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einzureichen (z. B. Führungszeugnis, Personalpapiere). Für die juristische Person ist außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zu beantragen.

Bei Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG), für die als solche nicht selbst eine Festsetzung erfolgen kann, ist für jeden geschäftsführenden Gesellschafter eine Festsetzung notwendig. Daher ist im formlosen Antrag jeder geschäftsführende Gesellschafter anzugeben und jeweils sämtliche persönlichen Unterlagen einzureichen.

Formulare

Kosten

Rechtsgrundlagen

Festsetzung von Messen, Ausstellungen, Märkten und Volksfesten

Leistungsbeschreibung

Verfahrensablauf

An wen muss ich mich wenden?

Voraussetzungen

Was sollte ich noch wissen?

Welche Fristen muss ich beachten?

Welche Unterlagen werden benötigt?

Anträge / Formulare

Welche Gebühren fallen an?

Rechtsgrundlage