Leistungsbeschreibung
Seit dem 01.03.2007 wird zwischen vorübergehender und endgültiger Stilllegung nicht mehr unterschieden. Ein Fahrzeug hat entweder den Status "zugelassen" oder "außer Betrieb gesetzt".
Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit den ungestempelten Kennzeichen in dem auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirk und im angrenzenden Bezirk am Tag der Abmeldung (Außerbetriebsetzung) bis längstens 24:00 Uhr durchgeführt werden. Dabei müssen die bisherigen Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sein. Bei der Fahrt muss der kürzeste Weg (ohne Umweg) genommen werden.
An wen muss ich mich wenden?
Zuständig ist die Zulassungsbehörde Ihres Landkreises bzw. Ihrer Kreisfreien Stadt.
Jedoch können Fahrzeuge auch bei jeder anderen Zulassungsbehörde im Bundesgebiet unproblematisch außer Betrieb gesetzt werden.
Spezielle Hinweise für Landkreis Bergstraße
Im Kreis Bergstraße erhalten Sie diese Leistung bei der Kfz-Zulassungsbehörde oder im Bürgerbüro in Heppenheim (Graben 15) und bei den Delegationsgemeinden. Diese erbringen die Leistungen ggf. nur gegenüber ihren ortsansässigen Bürgern und Bürgerinnen. Es empfiehlt sich, vor dem Besuch einer Delegationsgemeinde hierzu entsprechende Informationen von der betreffenden Gemeinde/ Stadt einzuholen.
Hinweis zur Wunschkennzeichenreservierung:
Wenn Sie ein Fahrzeug abmelden und das Kennzeichen für ein Jahr auf das Fahrzeug reservieren lassen, müssen Sie bei Wiederzulassung dieses Fahrzeuges innerhalb des einen Jahres den Wunsch nicht neu bezahlen. Wenn Sie das Kennzeichen bei der Abmeldung jedoch auf den letzten Halter reservieren und es für das neue Fahrzeug wünschen, müssen Sie den Wunsch erneut bezahlen. Dies ist in der Gebührenordnung für den Straßenverkehr geregelt.
Online-Termin buchen
Rechtsbehelf
Unmittelbar Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht
Was sollte ich noch wissen?
Eine erneute Zulassung des außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs ist innerhalb eines Zeitraums von 7 Jahren unproblematisch möglich.
Wenn die Frist für die Hauptuntersuchung abgelaufen ist, ist vor der erneuten Zulassung die Durchführung einer neuen Hauptuntersuchung erforderlich. Diese umfasst seit dem 01.01.2010 auch die Untersuchung des Abgasverhaltens (Abgasuntersuchung - AU).
Spezielle Hinweise für Landkreis Bergstraße
Fahrten am Tag der Außerbetriebsetzung:
Wurde das Kennzeichen auf das Fahrzeug reserviert, ist nach Entfernung der Stempelplaketten nur am Tag der Außerbetriebsetzung die Rückfahrt innerhalb des Zulassungsbezirkes und eines angrenzenden Bezirkes zulässig.
Wurde das Kennzeichen des abgemeldeten Fahrzeugs auf ein anderes Fahrzeug vergeben, kann eine Rückfahrt nur mit neuen ungestempelten Kennzeichenschildern (gleiche Buchstabenkombination) erfolgen. Die gestempelten Kennzeichenschilder dürfen nur am neuen Fahrzeug verwendet werden.
Fahrten mit ungestempelten reservierten Kennzeichen:
Wurde bei der Außerbetriebsetzung das Kennzeichen für zwölf Monate auf das Fahrzeug reserviert, so darf das Fahrzeug innerhalb diesen Zeitraums mit den montierten ungestempelten Kennzeichenschildern zum Zwecke der Wiederzulassung (gleicher Halter, gleicher Zulassungsbezirk) sowie für Fahrten zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder Sicherheitsprüfung innerhalb des Zulassungsbezirkes und eines angrenzenden Bezirkes geführt werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrten von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erfasst sind.
Fachlich freigegeben durch
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Fachlich freigegeben am
07.02.2014
