Gewerbezentralregisterauskunft

Leistungsbeschreibung

Auf Antrag erhält jede natürliche oder juristische Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen. Die Gewerbezentralregisterauskunft wird in einer Vielzahl von Erlaubnisverfahren benötigt.

Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundesamt für Justiz in Bonn ausgestellt.

Die Auskunft kann von einer natürlichen Person beantragt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zuständig sind hier die Stadtverwaltungen (Gemeindevorstände) der Wohnsitzgemeinden. Bei der Antragstellung können Sie sich nicht vertreten lassen.

Die Gewerbezentralregisterauskunft kann auch von einer juristischen Person beantragt werden. Hier richtet sich die behördliche Zuständigkeit für die Entgegennahme des Antrags nach dem Sitz der Firma (Ort der Eintragung im Handelsregister). Der Antrag ist durch den gesetzlichen Vertreter der Firma zu stellen.

Die häufigsten Arten einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister:

• für private Zwecke: Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird Ihnen direkt nach Hause gesandt.
  (behördlicher Hinweis: Beleg-Art 1)
•  zur Vorlage bei einer Behörde: Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird direkt der Behörde zugesandt.

An wen muss ich mich wenden?

An Ihre Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich

• bei natürlichen Personen nach deren Wohnort (Hauptwohnung entsprechend dem Personalausweis),
• bei juristischen Personen nach dem Sitz der Haupt- oder Zweigniederlassung; dies gilt auch für Personengesellschaften, die ins Handelsregister eingetragen werden (z. B. OHG und KG) oder für eine eingetragene Kauffrau bzw. einen eingetragenen Kaufmann.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Fachlich freigegeben am

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erstellung durch das Bundesamt der Justiz beträgt regelmäßig weniger als eine Woche. Allerdings können insbesondere durch eine längere Dauer der postalischen Übermittlung Verzögerungen auftreten. Eilbedürftige Fälle bitte mit der Gemeindeverwaltung des Wohnortes bzw. Firmensitzes abklären.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Bei einer Auskunft für eine natürliche Person:
  gültiger Personalausweis oder Reisepass des Antragsstellers; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
• Bei einer Auskunft für eine juristische Person:
  • gültiger Personalausweis oder Reisepass des gesetzlichen Vertreters der Firma; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung
  • Auszug aus dem Handelsregister
• Bei einer Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde zusätzlich:
  die Anschrift der Behörde und die Angabe des Verwendungszwecks bzw. des Geschäftszeichens

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren betragen 13,00 Euro.

Rechtsgrundlage

• § 150 Gewerbeordnung (GewO)
• Nr. 1132 der Anlage zu § 4 Absatz 1 des Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung (JVKostG)