Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.06.2026

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.06.20

 Einladung

zur Sitzung der Gemeindevertretung, am Dienstag, 16. Juni 2026, 20:00 Uhr,

im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung

Tagesordnung

1 Feststellung der Formalitäten

2 Mitteilungen

3 Vorstellung Wasserkonzept durch Fa. Büro Weber Ingenieure

4 Bauleitplanung der Gemeinde Birkenau; 1. Änderung des Bebauungsplans „Carlebachmühle“

a) Beschluss zur Prüfung der während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 BauGB

5 Bauleitplanungen der Gemeinde Birkenau; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ sowie Bebauungsplan „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ im Birkenauer Ortsteil Reisen

hier: a) Kenntnisnahme des Ergebnisses der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

c) Feststellungsbeschluss der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ im Birkenauer Ortsteil Reisen zur Genehmigungsvorlage bei der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB

d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Industriestraße Reisen“ im Birkenauer Ortsteil Reisen als Entwurf zur erneuten Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB

6   Neue Hebesatzsatzung

7 Vergabeempfehlung Ruftaxi

8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2026; Abschaffung der Straßenbeiträge in Birkenau zum schnellstmöglichen Zeitpunkt

9 Antrag der AfD Fraktion; Offenlegung und Beratung des Vertragsverhältnisses zwischen der Gemeinde Birkenau und dem Förderverein e.V.

10 Antrag der AfD Fraktion; Prüfung und Beantragung externer Fördermittel zur Sanierung, Erneuerung und langfristigen Sicherung der kommunalen Wasserversorgungsinfrastruktur

11 Verschiedenes