Leistungsbeschreibung

Das Abbrennen von Feuerwerk ist von Erlaubnisinhabern anzuzeigen. Wer keine Erlaubnis hat, benötigt dagegen eine Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerks außerhalb von Silvester.

Vor dem Abbrennen von Feuerwerk muss der Inhaber der Erlaubnis das Feuerwerk der zuständigen Behörde anzeigen. Dies gilt ganzjährig für Feuerwerke mit pyrotechnischen Gegenständen insbesondere der Kategorien F2, F3 und F4.

Wenn Sie als Erlaubnisinhaber ein Feuerwerk machen möchten, ist dieses zwei Wochen vorher bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Sind in unmittelbarer Nähe Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen muss die Anzeige 4 Wochen vor dem Feuerwerk gemacht werden.

Verfahrensablauf

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig für die Empfangnahme der Anzeige ist die jeweilige Ordnungsbehörde der Stadt oder Gemeinde.

Diese leitet eine Kopie der Anzeige an das jeweils zuständige Regierungspräsidium weiter.

Die Vollzugsdezernate für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik bei den Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel sind für die Überwachung vom Aufbau und Abbrennen des Feuerwerkes zuständig.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln

Voraussetzungen

• Sie benötigen eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes.
• Sofern die Erlaubnis die Fachkunde nicht enthält, benötigen sie zusätzlich den Befähigungsschein nach § 20 SprengG
• Da insbesondere der Befähigungsschein befristet ist, muss dieser am Tag des Feuerwerks gültig sein
• Die Kategorien der pyrotechnischen Gegenstände, die Sie verwenden möchten, müssen eingetragen sein (außer Kategorien F1, F2, T1)
   

Rechtsbehelf

• Widerspruch gegen die Kostenentscheidung
• Klage vor dem Verwaltungsgericht
   

Was sollte ich noch wissen?

Für die Kontrolle von Feuerwerken sind in Hessen auch die Regierungspräsidien zuständig.

Weiterführende Informationen

Herausgebende Stelle

• Regierungspräsidium Kassel - Dezernat 52 Arbeitsschutz 2
• Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Abteilung III "Arbeit", Referat III2: Stofflicher und medizinischer Arbeitsschutz, Medizinprodukterecht
   

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

Fachlich freigegeben am

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

• Online Antragsverfahren

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Lageplan mit eingezeichnetem Abbrennplatz und Absperrbereich
• Kopie der Erlaubnis
• Gegebenenfalls Kopie(n) Befähigungsschein(e) des/der eingesetzten Pyrotechniker
• Angaben zu Art um Umfang des Feuerwerks und der verwendeten pyrotechnischen Gegenstände
• Angabe der Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Objekten im Umkreis von 200 m
• Gegebenenfalls Zustimmung des Grundstückseigentümers

Rechtsgrundlage

• § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Erlaubnis
• § 20 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Befähigungsschein
• § 23 Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
• § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG) - Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang