Leistungsbeschreibung

Als heimatlose Ausländerin oder heimatloser Ausländer können Sie sich unter erleichterten Voraussetzungen einbürgern lassen.

Mit der Einbürgerung erhalten Sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Damit werden Sie gleichberechtigte Bürgerin oder gleichberechtigter Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit allen Rechten und Pflichten.

Sie können unter anderem

• Ihr Wahlrecht in den Bundesländern und zum Bundestag ausüben,
• genießen als Unionsbürgerin oder Unionsbürger Freizügigkeit in der Europäischen Union und
• können auch außerhalb von Europa ohne Visum in viele Länder reisen.

Heimatlose Ausländerin oder heimatloser Ausländer sind Sie,

• wenn Sie staatenlos sind oder
• wenn Sie eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen,

und

• Ihre Heimat im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg verlassen mussten und
• sich zum 30.06.1950 im Geltungsbereich des Grundgesetzes rechtmäßig und gewöhnlich aufhielten.

Denselben Status haben Sie auch, wenn Sie von heimatlosen Ausländern abstammen und sich zum 01.01.1991 in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig und gewöhnlich aufhielten.

Als heimatlose Ausländerin oder heimatloser Ausländer haben Sie einen Anspruch auf Einbürgerung, sofern Sie sich seit mindestens 7 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind. Davon ausgenommen sind Verurteilungen zu einer Geldstrafe oder zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

 Die von Ihnen zu erfüllenden Voraussetzungen sind dabei im Vergleich zu den weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen weniger umfangreich. Und die anfallende Gebühr ist geringer.

Zudem können Ihre Ehepartnerin beziehungsweise Ihr Ehepartner sowie Ihre minderjährigen Kinder miteingebürgert werden, auch wenn diese noch nicht so lange in Deutschland leben wie Sie.

Die Einbürgerung wird wirksam mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Zuständige Behörde ist die Staatsangehörigkeitsbehörde Ihres Wohnortes.

Verfahrensablauf

Ihren Antrag auf Einbürgerung können Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle einreichen:

• Füllen Sie den Antrag aus und reichen Sie ihn mit den erforderlichen Unterlagen per Post ein.
• Die zuständige Stelle prüft nach Eingang Ihres Antrags die Voraussetzungen und trifft eine Entscheidung.
• Erfüllen Sie die Voraussetzungen, bekommen Sie persönlich eine Einbürgerungsurkunde ausgehändigt. Erst dann ist die Einbürgerung wirksam.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die Staatsangehörigkeitsbehörde Ihres jeweiligen Wohnorts.

Voraussetzungen

• Sie sind heimatlose Ausländerin oder heimatloser Ausländer, das bedeutet:
  • Sie sind staatenlos,
  • Sie besitzen eine fremde Staatsangehörigkeit,
• und
  • mussten Ihre Heimat im Zusammenhang dem 2. Weltkrieg verlassen und hielten sich zum 30.06.1950 im Geltungsbereich des Grundgesetzes auf, oder
• Sie stammen von heimatlosen Ausländerinnen oder Ausländern ab und hielten sich zum 01.01.1991 in der Bundesrepublik Deutschland auf.
• Sie müssen einen Antrag auf Einbürgerung stellen
• Sie müssen
  • mindestens am 01.01.1991 geboren worden sein.
• Sie halten sich seit 7 Jahren rechtmäßig und gewöhnlich im Bundesgebiet auf.
  • Ihre Ehepartnerin beziehungsweise Ihr Ehepartner und Ihre minderjährigen Kinder können auch dann mit Ihnen zusammen eingebürgert werden, wenn sie sich noch nicht seit 7 Jahren rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland aufhalten.
• Sie wurden nicht zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder zu einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt.
• Es wird nicht wegen des Verdachts einer Straftat gegen Sie ermittelt.
  • Falls doch, bleibt das Einbürgerungsverfahren bis zum Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt.
  • Sie müssen auch die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, d.h.
• Ihre Identität und Staatsangehörigkeit(en) sind geklärt
• Sie sind handlungsfähig oder gesetzlich vertreten
• Sie besitzen einen dem Grunde nach auf einen dauerhaften Aufenthalt gerichteten Aufenthaltstitel oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht
• Sie sind in der Lage, für Ihren Lebensunterhalt und für den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne den Bezug bestimmter öffentlicher Leistungen selbst zu sorgen
• Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1)
• Sie verfügen über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
• Sie geben Ihre ausländische Staatsangehörigkeit auf oder verlieren sie
• Ihre Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse ist gewährleistet; das heißt insbesondere, dass Sie nicht mit mehreren Ehegatten gleichzeitig verheiratet sind
• Sie bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes; das heißt, Sie unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten oder haben solche unterstützt, es sei denn, Sie haben sich glaubhaft von einer früheren Verfolgung oder Unterstützung abgewandt
  •  
• Sie verfolgen oder unterstützen keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Aktivitäten und haben dies auch in der Vergangenheit nicht getan.

Rechtsbehelf

Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport

Fachlich freigegeben am

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja

 Schriftform erforderlich: Ja

 Formlose Antragsstellung möglich: Nein

 Persönliches Erscheinen nötig: Ja

Welche Fristen muss ich beachten?

Es gibt keine Frist.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• gültiger Reiseausweis für Ausländer
• Geburtsurkunde
• gegebenenfalls Heiratsurkunde oder Scheidungsurteil
• Übersetzungen ausländischer Urkunden oder Dokumente durch eine zugelassene Übersetzerin oder einen zugelassenen Übersetzer
  • Übersetzung muss mit einer Kopie der Urkunde fest verbunden und versiegelt sein
• bei Personen unter 16 Jahren:
  • Nachweis der gesetzlichen Vertretung
  • bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Eltern nur Einverständniserklärung des anderen sorgeberechtigten Elternteils
• weitere Unterlagen können im Einzelfall hinzukommen

Rechtsgrundlage

• § 21 Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HAuslG)
• § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)