Pressemitteilung der Gemeinde Birkenau zur HFA Sitzung vom 20. Januar 2026
Die erste politische Sitzung des neuen Jahres war zugleich die erste nach dem deutlichen Medienecho zur Wassergebührendebatte. Vor diesem Hintergrund befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit zentralen Themen, die beispielhaft zeigen, wie wichtig verantwortungsvolle, klare und strukturierte Entscheidungen für die Zukunft sind.
Einordnung der Tagesordnungspunkte: SVG Antrag und Haushalt
Ein Schwerpunkt der Sitzung waren erste Beratungen zum Haushaltsplan 2026. Schon bei der Haushaltseinbringung im Dezember zeichnete sich ab, dass die finanzielle Situation zunehmend enger wird und ein koordiniertes Vorgehen aller Akteure notwendig ist.
Vor dem Start der Haushaltsberatungen wurde ein Antrag der SVG auf einen Zuschuss für ein Sport- und Kulturzentrum in Nieder-Liebersbach beraten. Wie bei allen Vereinsprojekten hat der Gemeindevorstand den Antrag zur Beratung an den HFA verwiesen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zu gewährleisten – wie beispielsweise mit dem Kunstrasenprojekt des VfL Birkenau.
Man muss sich bewusst machen: Mit der Zustimmung zu diesem Antrag werden weitere Flächen für die Nutzung generiert. Damit erhöht sich auch der Anspruch auf einen Betriebskostenzuschuss durch die Gemeinde. Dieser Zuschuss ist gedeckelt und wird auf alle anspruchsberechtigten Vereine in Birkenau aufgeteilt. Zudem ist zu klären, welche Auswirkung das auf die zukünftigen Investitionen die gemeindeeigenen Mehrzweckhallen in Reisen und in Hornbach hat.
Im April 2025 gab es ein Mitgliedervotum zu einem Antrag des SVG-Vorstands über 700.000 Euro für ein Bürgerhaus-Projekt. Im HFA wurde ein Projekt vorgestellt, mit einer Gesamtinvestitionssumme 4,35 Mio. Euro. Der Gemeindeanteil soll 10% betragen, also 435.000 Euro.
Aktuell zahlt die Gemeinde noch für die im Jahr 2009/2010 erbaute Halle ab. Hier stehen noch über 500.000 Euro in der Bilanz der Gemeinde. Auch diese Informationen liegen dem unbehandelten Thema „Vereinsförderung“ zugrunde und wurden explizit in der Mai-Sitzung der Gemeindevertretung angesprochen.
Der HFA empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen die Zustimmung zu dem Antrag. Die Beschlussfassung hat Auswirkungen auf die Finanzen der Gemeinde Birkenau und vor allem auf den Steuerzahler.
Fehlende Grundlage für langfristige Entscheidungen
Besonders deutlich wird aber dabei, wie nachteilig die Folgen sind, dass die Richtlinie zur Vereinsförderung der Gemeinde Birkenau seit über zwei Jahren beim HFA liegt und noch auf eine Beratung wartet. Mit einer aktualisierten Richtlinie könnten Vereine, Bürgerschaft und Verwaltung heute auf verlässliche Planungsgrundlagen zurückgreifen, statt erneut Flickwerk-Denken zu betreiben.
Die weiteren Haushaltsberatungen wurden auf den 3. Februar 2026 verschoben. An diesem Tag ist auch die Behandlung der Pflichtaufgabe „Bedarfs- und Entwicklungsplan“ angesetzt. Dieser zeigt auf, dass im Bereich Brandschutz ebenfalls dringend aufgeholt werden muss. Auch hier muss der politische Wille deutlich werden.
