Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Hessen (4. Runde)
Das Regierungspräsidium startet in eine neue Runde der Lärmaktionsplanung. Seit 21. November 2022 bis einschließlich 22. Januar 2023 können Lärmprobleme gemeldet und Vorschläge gemacht werden.
Hintergrund ist § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Lärmaktionspläne in der Umgebung von Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeugen pro Jahr, von Haupteisenbahnstrecken mit über 30.000 Zügen im Jahr sowie in den Ballungsräumen Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Offenbach und Wiesbaden alle 5 Jahre zu überprüfen und bei Bedarf zu überarbeiten sind.
Die Lärmbelastung wird in Hessen vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) ermittelt und grafisch dargestellt. Die Lärmaktionspläne werden dabei unter Mitwirkung der Öffentlichkeit fortgeschrieben. Dabei können neue Vorschläge zur Lärmminderung aufgenommen werden. Dies können zum einen Anregungen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung sein. Zum anderen besteht die Möglichkeit auch auf ruhige Gebiete wie Parks, Grünflächen und Naherholungsgebiete hinzuweisen, in denen die Ruhe besonders schützenwert ist.
Die aktuellen Lärmkarten sind unter https://laerm.hessen.de einsehbar.
Die Meldungen können digital auf dem Beteiligungsportal des Landes Hessen unter https://beteiligungsportal.hessen.de/portal/hauptportal/startseite , per E-Mail an beteiligung-lap@rpda.hessen.de oder per Post an Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 33.3, 64278 Darmstadt gerichtet werden. Daneben können die Meldungen auch direkt an die Gemeindeverwaltung Birkenau gerichtet werden – postalisch oder an die E-Mail-Adresse ordnungsamt@gemeinde-birkenau.de . Diese werden dann an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet.
Im Anschluss werden die eingehenden Meldungen vom Regierungspräsidium auf Umsetzbarkeit mit den zuständigen Behörden geprüft. Die Öffentlichkeit erhält dann erneut die Möglichkeit zu den Ergebnissen der Prüfungen Stellung zu nehmen. Dies wird voraus. Anfang 2024 passieren.
