Kommunalpolitik, was ist das eigendlich?

Gullydeckel und Mülltonnen — um aufregende Dinge scheint es in der Kommunalpolitik nicht zu gehen. Die wichtigen Entscheidungen, die werden doch ganz woanders getroffen: auf Bundesebene und in Europa! Ist das wirklich so?

Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich.... Vieles ist kommunale Angelegenheit: Das Wasser aus dem Wasserhahn, der Bus zur Schule, die Straße, über die er fährt, das Freibad und der Sportplatz, die Ferienfreizeit, die Knöllchen für Falschparker und die Feuerwehr, die Brände löscht, um nur einige wenige Punkte zu nennen.

Eine breite Aufgabenpalette — aber das alles hat doch mit Politik wenig zu tun. Als ob es linke oder konservative Gullydeckel gäbe! Zugegeben, die gibt es natürlich nicht. Politik ist dennoch im Spiel. Denn was ist Politik? Politik findet statt, wenn Menschen zusammen Entscheidungen treffen. Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug. Besonders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger — Breitbandversorgung oder die Bereitstellung von Sportstätten und Bädern? Was ist dringender — Gebäudesanierungen oder die Pflege der Grünanlagen? Was ist vernünftiger — Straßenbau oder Naturschutzmaßnahmen?

Solche Fragen kann man nicht vom Bund oder von Europa aus beantworten. So etwas löst man am besten in der Gemeinde selbst. Deshalb heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Art.28, 2 GG). Es gilt: Was man vor Ort entscheiden kann, soll nicht von höherer Ebene entschieden werden (das Prinzip der Subsidiarität).

Und natürlich gehört auch in die Gemeinden Demokratie. So finden wir hier im Kleinen die ganze Palette politischer Institutionen wieder, die wir nachfolgend unter dem Menüpunkt Politik vorstellen. Dazu kommen die Einwohnerinnen und Einwohner, die mit Wahlen, Abstimmungen und vielen anderen Möglichkeiten die Kommunalpolitik bestimmen. Vereine und Interessengruppen machen ihren Einfluss geltend. Und Lokalzeitungen berichten über alles, was sich im Rathaus abspielt. Was ist wichtig? Was ist richtig? Darüber wird geredet und gestritten. Es werden Kompromisse gesucht und am Ende wird entschieden. Wenn das keine Politik ist!

Quelle:

großteils entnommen aus der Broschüre „Kommunalpolitik verstehen — Für junges Politikverständnis“; Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung; kostenlos erhältlich über yvonne.lehmann@fes.de; Homepage der Friedrich-Ebert-Stiftung: www.fes.de

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