Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2023

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2023

Einladung zur Sitzung der Gemeindevertretung, am Dienstag, 12. Dezember 2023, 19:00 Uhr, im Sitzungssaal der Gemeindeverwaltung

Tagesordnung

1 Feststellung der Formalitäten

2 Mitteilungen

3 Bauleitplanungen der Gemeinde Birkenau; Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Erweiterung Amselhof“ sowie Bebauungsplan „Erweiterung Amselhof“ in der Gemeinde Birkenau;

a) Aufstellungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Erweiterung Amselhof“ in der Gemeinde Birkenau gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

b) Beschlussfassung der der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Erweiterung Amselhof“ in der Gemeinde Birkenau als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB), deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Erweiterung Amselhof“ in der Gemeinde Birkenau gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

d) Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Erweiterung Amselhof“ in der Gemeinde Birkenau als Vorentwurf zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

4 Besetzung des Ortsgerichtes

5 Einbringung Haushalt 2024

6 Anpassung der Entwässerungsgebühren für die Jahre 2024 und 2025

7 Anpassung der Wassergebühren für die Jahre 2024 und 2025

8 Erwerb des Grundstückes Gemarkung Nieder-Liebersbach, Flur 1 Nr. 189/16, Pfarrer-Müller-Straße 2

9 Gebührensatzung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen nach dem Landesaufnahmegesetz

10 Verschiedenes

Stefan Roewer

Vorsitzender der Gemeindevertretung